| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ambiente & Object e.K. im folgenden
A&O bezeichnet
§
1 Allgemeines
Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferverträge
zwischen Ihnen, dem Kunden, nachstehend Kunde genannt und uns,
Ambiente und Object e.K. Kurpfalzstraße 39, 90602 Pyrbaum.
Diese allgemeinen Lieferungsbedingungen
können nur durch Vertrag oder eine sonstige schriftliche
Vereinbarung, wie beispielsweise ein angenommenes Angebot,
abgeändert oder ausgeschlossen werden. Frühere etwa anders
lautende allgemeine Bedingungen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.
Abweichende Bedingungen des Kunden
verpflichten Ambiente und Object nicht, auch wenn er ihnen nicht
ausdrücklich widerspricht. Durch Erteilung von Aufträgen
erkennt der Kunde die Lieferbedingungen als rechtsverbindlich an.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns
Ambiente und Object und dem Kunden zur Ausführung eines
Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies
gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Sind oder werden dieses allgemeinen
Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so wird die Geltung
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine
unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis so
werden die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche
wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen
Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.
§
2 Widerrufsrecht für Endverbraucher Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in
schriftlicher Form. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
Ambiente und Object e.K. Kurpfalzstraße 39 90602
Pyrbaum store@ambienteundobject.de Fax:
09180/909993
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware
der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner
mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen
Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese
selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit nichts anderes bestimmt
ist, bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Weitere Hinweise zum Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit
sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen
an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns
zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten
Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht
von Ihnen selbst zu tragen sind.
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer
+49 (0)9180 939966 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an
store@ambienteundobject.de,
um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise
ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der
Produkte.
Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 1) bis 4)
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame
Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§
3 Umfang der Lieferpflicht
Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem
schriftlichen Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung
von Ambiente und Object. Bei mündlicher, telegrafischer oder
telefonischer Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung
von Ambiente und Object maßgeblich. Ambiente und Object behält
sich vor für vorab gen. Aufträge eine schriftliche
Bestätigung zu fordern Bis zur schriftlichen
Auftragsbestätigung sind die Angebote frei bleibend;
Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen
- wie Ablichtungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben -
sind nur dann maßgeblich, wenn sie ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. Ambiente und Object behält sich
Konstruktions- und Formveränderungen während der
Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und
Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird und die
Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist.
Soweit vom Kunden zur Planung und/oder
Bestellung Pläne an Ambiente und Object überlassen werden,
sind diese für die Ausführung der Planung und/oder
Bestellung verbindlich. Ist zwischen den Parteien vereinbart, dass
die endgültige Planung und/oder Bestellung aufgrund eines
gesonderten Aufmasses erfolgt, so ist das Aufmass für die
Ausführung der Planung und/oder Bestellung Ausschlaggebend und
kann Veränderungen an der endgültigen Planung und/oder
Bestellung auslösen.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und
anderen Unterlagen des Angebotes behält Ambiente und Object
Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht
zugänglich gemacht werden. Sie sind an Ambiente und Object,
wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich
zurückzugeben.
Teillieferungen sind zulässig, soweit
solche Teillieferungen dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen
sind insbesondere dann zulässig, wenn die Lieferung durch
Ambiente und Object von verschiedenen Lagern oder Herstellern direkt
erfolgt.
§
4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise enthalten bei Lieferung innerhalb
Deutschlands (bei einem Warenwert über 11,00 Euro - sonst zzgl.
2,20 Euro Versandkosten) die Versandkosten; bei Lieferungen nach
Österreich und in die Schweiz wird eine Versandkostenpauschale
von EUR 17,00 für Accessoires erhoben.Die gesetzliche
Mehrwertsteuer ist in den ausgewiesenen Preisen enthalten; sie wird
in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Rechnung gesondert ausgewiesen.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto bedarf der
vorherigen gesonderten Vereinbarung. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, so ist Ambiente und Object berechtigt, Verzugszinsen
zu fordern. Kann Ambiente und Object einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen, ist Ambiente und Object berechtigt,
diesen geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen,
dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich
geringer Schaden entstanden ist.
Ambiente und Object behält sich vor, bei
Aufträgen von EUR 1.500,00 und höher ein Drittel der
Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel
nach Anzeige der Versandbereitschaft und den Rest nach erfolgter
Lieferung bzw. Montage als Vorauszahlung anzufordern. Verzögert
sich die Auslieferung aus Gründen, die Ambiente und Object
nicht zu vertreten hat, so kann Ambiente und Object auch bei
Aufträgen bis zu EUR 1.500,00 zwei Drittel der Vertragssumme
als Anzahlung verlangen.
Werden nach Vertragsabschluß Umstände
bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden zu
mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht
auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig.
Derartige Umstände berechtigen Ambiente und Object ferner, noch
ausstehende Leistungen nur gegen Vorrauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Wird im Falle des Zahlungsverzuges auch nach
einer weiteren Fristsetzung durch Ambiente und Object zum
Ablauf die Zahlung nicht geleistet, so ist Ambiente und Object
berechtig ohne weitere Vorankündigung die offenen Posten auf
dem Rechtsweg beibringen zu lassen. Die hierdurch entstehenden
Kosten fallen zu Lasten des säumigen Kunden.
§
5 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter
Eigentumsvorbehalt.
Das Eigentum bei Lieferung an einen
Verbraucher geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine
gesamten Verbindlichkeiten aus der jeweiligen Lieferung vollständig
getilgt hat.
Das Eigentum bei Lieferung an einen Kaufmann
geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten
Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch
dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete
Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von
Ambiente und Object.
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware
im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen
Geschäftsbedingungen zu veräußern. Veräußert
der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur
völligen Tilgung aller die ihm aus der Veräußerung
entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten
an Ambiente und Object ab. Auf Verlangen von Ambiente und Object ist
der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben
und Ambiente und Object die zur Geltendmachung seiner Rechte
erforderlichen Auskünfte zu geben. Verpfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt. Von einer Pfändung
oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte
hat der Kunde Ambiente und Object unverzüglich zu
benachrichtigen.
Ambiente und Object ist nach Rücknahme
des Vertragsgegenstandes im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes zu
dessen freien, bestmöglichen Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden
abzüglich der tatsächlichen Verwertungskosten anzurechnen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes
sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich etwas anders
bestimmt ist.
§
6 Lieferfrist
Lieferfrist rechnet nach erfolgter
Auftragsbestätigung erst vom Tage der Klarstellung sämtlicher
Einzelheiten des Auftrages an, d.h. nach Eingang aller Unterlagen
und der genehmigten Pläne. Sie ist unverbindlich, aber so
bemessen, dass sie bei regelmäßigem Ablauf der Fertigung
eingehalten werden kann.
Betriebsstörungen im eigenen Werk oder
bei Unterlieferanten, Fällen höherer Gewalt, Krieg,
Aufruhr, Aussperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme, nicht zu
verantwortendem, herstellerseitigem Herstellungsfehler eines
wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der
Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher
Roh- und Baustoffe befreien Ambiente und Object von der Einhaltung
der Lieferfristen. Sollte sich die Lieferung durch diese Umstände
verzögern oder unmöglich werden und Ambiente und Object
kein Verschulden treffen, so sind Schadenersatzansprüche des
Kunden ausgeschlossen. Im Falle objektiver Unmöglichkeit haben
beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§
7 Gefahrübergang und Versand
Ambiente und Object versendet stets Versichert.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung als Zugestellt gilt.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die die Ambiente und Object nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ambiente und Object ist in einem solchen Fall berechtigt, diese Ware auf Kosten des Kunden und für dessen Rechnung anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger als 4 Wochen verzögert wird. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport Ambiente und Object überlassen.
§
8 Transportschäden und Versicherung
Offensichtliche Transportschäden müssen
beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem
ausliefernden Unternehmen angezeigt werden; es ist soweit möglich
eine entsprechende Bestätigung über diese Anzeige
anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt,
hat der Kunde Ambiente und Object direkt Nachricht vom
Transportschaden zu geben.
Bei Bahntransporten ist von der
Güterabfertigung eine bahnamtliche Bescheinigung zur
Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden zu
verlangen. Diese ist Ambiente und Object umgehend einzusenden. Wird
versäumt, diese Bescheinigung zu beschaffen, kann der
Ersatzanspruch abgelehnt werden, soweit und solange keine
entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird.
Die Versicherung der Waren gegen
Transportschäden wird für alle Versendungen von Ambiente
und Object vorgenommen.
§
9 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Mängel müssen unverzüglich,
also ohne schuldhaftes Zögern, nach Empfang der Waren oder
Beendigung der Montage gegenüber Ambiente und Object direkt
schriftlich gerügt werden.
Geringe Farbabweichungen bei Holzerzeugnissen
sind unvermeidbar und können nicht beanstandet werden, da Holz
ein Naturprodukt ist und im rohen Zustand große Unterschiede
in Struktur und Färbung aufweist. Dasselbe gilt sinngemäß
für Kunststoffe, Textilien und Leder.
Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei
Jahre, für Kaufleute ein Jahr ab Lieferung der Waren. Darüber
hinaus gilt die gesetzliche Regelung über die Mängelhaftung
mit folgenden Abweichungen:
1.
Im Rahmen der
Mängelhaftung wird Ambiente und Object selbst oder über von
Ambiente und Object beauftragte Dritte zunächst versuchen, den
Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.
2.
Sofern die Nachbesserung
binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird,
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung
(Herabsetzung der Vergütung) nach den gesetzlichen Vorschriften
geltend machen.
3.
Bei Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung durch den Kunden
haftet Ambiente und Object nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit
den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von Ambiente und Object
(einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) beruhen.
Soweit Ambiente und Object (einschließlich Vertreter und
Erfüllungsgehilfen) keine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
4.
Ambiente und Object
haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Ambiente und Object
schuldhaft, also auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit,
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in
diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.
Soweit dem Kunden ein
Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die
Haftung von Ambiente und Object auch im Rahmen von vorstehendem
Buchstaben c) auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise
eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht der Anspruch aufgrund
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist.
6.
Die Haftung für
ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten oder Eigenschaften der
Waren wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit
die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheiten oder
Eigenschaften den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden
schützen sollte. Nicht beschränkt wird durch vorstehende
Regelungen weiter Haftung von Ambiente und Object (einschließlich
Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche
aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der
schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
7.
Soweit vorstehend nichts
anderes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der
Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die
Mängelhaftung, wenn und soweit die gelieferte Ware durch den
Kunden unsachgemäß behandelt wird oder Änderungen an
der gelieferten Ware vorgenommen wurden.
Im Falle der Mangelbeseitigung, insbesondere
im Rahmen der Nachlieferung oder Nachbesserung, trägt bzw.
erstattet Ambiente und Object die erforderlichen Aufwendungen für
Arbeiten von Ambiente und Object oder von Ambiente und Object
beauftragter Dritter sowie etwaige Transportkosten, die durch den
Kunden verauslagt werden. Dies gilt nicht, soweit sich diese
Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware sich an
einem anderen als den in der Bestellung genannten Ort befindet oder
verbracht wurde.
§
10 Haftung für Schadensersatz in sonstigen Fällen
(1) Die Mängelhaftung von Ambiente und Object
richtet sich ausschließlich nach vorstehendem Paragraphen. Für
sonstige Ansprüche auf Schadensersatz geltend die folgenden
Haftungsbeschränkungen:
1.
Bei Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen in sonstigen Fällen haftet
Ambiente und Object nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den
Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit von Ambiente und Object (einschließlich
Vertreter und Erfüllungsgehilfen) beruhen. Soweit Ambiente und
Object (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen)
keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.
Ambiente und Object
haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Ambiente und Object
schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit,
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzen; in
diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.
Nicht beschränkt
wird durch vorstehende Regelungen unsere Haftung von Ambiente und
Object (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen)
für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.
Soweit vorstehend nichts
anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der
Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen ausgeschlossen.
§
11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Ambiente
und Object, außer es ist ausdrücklich ein anderer
Erfüllungsort zwischen den Parteien vereinbart worden.
Es gelten das Recht und die Gesetze der
Bundesrepublik Deutschland.
Die Rechte und Pflichten aus einer, auf
Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung
von Ambiente und Object nicht auf Dritte übertragen werden.
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